Cesare Beccaria: L’Italia si è qualificata per il Campionato Europeo e giocherà nel Gruppo B contro Albania, Spagna e Croazia. Le partite si svolgeranno… Weiterlesen »Sulla criminalizzazione del possesso di cannabis durante i Campionati Europei di calcio in Germania
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit seiner Revision gegen… Weiterlesen »Revision Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler
Die Strafbarkeit der Einfuhr einer „nicht geringen Menge“ Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG am 1.4.2024 ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.4.2024 geklärt. Die… Weiterlesen »Strafbarkeit der Einfuhr einer „nicht geringen Menge“ Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG
Die Gerichte vernachlässigen bei der Strafzumessung häufig den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels, wenn nach der Vollstreckung eines Urteils die Zäsurwirkung entfällt. Manchmal hängt… Weiterlesen »Überprüfung des Urteils im Rahmen der Revision Strafzumessung und Härteausgleich bei ausländischen Urteilen
Wer wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Sanktionsverordnung) bei der unerlaubten Ausfuhr von Luxuswaren oder der unerlaubten Einfuhr von Geld an der… Weiterlesen »Verstoß gegen die Russland-Sanktionen-VO
Das Strafbefehlsverfahren hat neben der Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung noch weitere Vorteile. Im Strafbefehlsverfahren wird der Angeklagte wie ein geständiger Beschuldigter behandelt, sonst wäre es… Weiterlesen »Vorteile und Nachteile des Strafbefehls
Nach einer Entscheidung des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der für Staatsschutzsachen zuständig ist, ist für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz… Weiterlesen »Handeln für den Geheimdienst einer fremden Macht bei Embargo Verstößen, BGH, Beschluss vom 31. August 2020 – AK 20/20
Beschleunigungsgebot in Haftsachen, HOLG Hamburg, 2 Ws 72/20 Erscheint der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, kann das Gericht unter bestimmten Bedingungen einen… Weiterlesen »Beschleunigungsgebot in Haftsachen, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat 04.06.2020
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen führt zur Aufhebung des Haftbefehls Das Landgericht Hamburg hob auf die Beschwerde des Angeklagten einen Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg… Weiterlesen »Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen führt zur Aufhebung des Haftbefehls
Kann der Nebenkläger den Freispruch des Angeklagten anstreben? Anmerkung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHs). Beschluss vom 1.9.2020, Dritter Strafsenat des BGHs zum Aktenzeichen: 3… Weiterlesen »Kann der Nebenkläger den Freispruch des Angeklagten anstreben?