Dr. Ebrahim-Nesbat

Laut einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 6. Oktober 2026 besteht gegen August Hanning, der von Dezember 1998 bis Ende November 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war,… Weiterlesen »Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen sowie geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

Goddag, jeg forsvarer danske statsborgere, der på anmodning fra Forbundsdomstolen (BGH) er blevet udleveret fra Danmark til Tyskland – angiveligt på grund af statsterrorisme. Der… Weiterlesen »Dansk statsborger tiltalt ved Oberlandesgericht

Українця звинувачено в Верховному земельному суді Гамбурга Все частіше можна спостерігати, що німецькі кримінальні суди розглядають справи, які відбулися виключно за кордоном, але, як стверджується,… Weiterlesen »Українця звинувачено в Верховному земельному суді Гамбурга

  Cesare Beccaria: L’Italia si è qualificata per il Campionato Europeo e giocherà nel Gruppo B contro Albania, Spagna e Croazia. Le partite si svolgeranno… Weiterlesen »Sulla criminalizzazione del possesso di cannabis durante i Campionati Europei di calcio in Germania

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit seiner Revision gegen… Weiterlesen »Revision Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler

Die Strafbarkeit der Einfuhr einer „nicht geringen Menge“ Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG am 1.4.2024 ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.4.2024 geklärt. Die… Weiterlesen »Strafbarkeit der Einfuhr einer „nicht geringen Menge“ Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG

Die Gerichte vernachlässigen bei der Strafzumessung häufig den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels, wenn nach der Vollstreckung eines Urteils die Zäsurwirkung entfällt. Manchmal hängt… Weiterlesen »Überprüfung des Urteils im Rahmen der Revision Strafzumessung und Härteausgleich bei ausländischen Urteilen

Wer wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Sanktionsverordnung) bei der unerlaubten Ausfuhr von Luxuswaren oder der unerlaubten Einfuhr von Geld an der… Weiterlesen »Verstoß gegen die Russland-Sanktionen-VO

Das Strafbefehlsverfahren hat neben der Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung noch weitere Vorteile. 

Im Strafbefehlsverfahren wird der Angeklagte wie ein geständiger Beschuldigter behandelt, sonst wäre es… Weiterlesen »Vorteile und Nachteile des Strafbefehls

Nach einer Entscheidung des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der für Staatsschutzsachen zuständig ist, ist für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz… Weiterlesen »Handeln für den Geheimdienst einer fremden Macht bei Embargo Verstößen, BGH, Beschluss vom 31. August 2020 – AK 20/20