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Rechtstipps

Überprüfung des Urteils im Rahmen der Revision Strafzumessung und Härteausgleich bei ausländischen Urteilen

Die Gerichte vernachlässigen bei der Strafzumessung häufig den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels, wenn nach der Vollstreckung eines Urteils die Zäsurwirkung entfällt. Manchmal hängt… Weiterlesen »Überprüfung des Urteils im Rahmen der Revision Strafzumessung und Härteausgleich bei ausländischen Urteilen

Handeln für den Geheimdienst einer fremden Macht bei Embargo Verstößen, BGH, Beschluss vom 31. August 2020 – AK 20/20

Nach einer Entscheidung des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der für Staatsschutzsachen zuständig ist, ist für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz… Weiterlesen »Handeln für den Geheimdienst einer fremden Macht bei Embargo Verstößen, BGH, Beschluss vom 31. August 2020 – AK 20/20