Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen führt zur Aufhebung des Haftbefehls

Das Landgericht Hamburg hob auf die Beschwerde des Angeklagten einen Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg auf, da die Staatsanwaltschaft Hamburg sich viel zu lange Zeit mit der Anklageerhebung ließ und zudem ein Antrag auf Erstellung eines Wirkstoffgutachtens versehentlich beim Landeskriminalamt keine Priorität erhalten hatte, da man die Sache nicht als „Haftsache“ behandelte. Normalerweise wäre das LKA in der Lage gewesen innerhalb von 6 Wochen, das Gutachten zu erstellen, doch geschah dies nicht. Selbst nach Entdeckung des Fehlers ließ sich der Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Zeit mit der Anklageerhebung, da die Wirkstoffmenge angeblich relevant gewesen sein soll, ob der Strafrichter oder das Schöffengericht beim Amtsgericht zuständig sei. Das Landgericht sah es anders. Das sei keine Rechtfertigung. Auch nach Anklageerhebung könne die Zuständigkeit des Strafrichters geändert werden, in dem der Strafrichter die Sache an das Schöffengericht abgeben kann. (Anmerkung: die Zuständigkeit des Strafrichters entfällt, wenn die Sache als Verbrechen anzuklagen ist.

Dazu das Landgericht Hamburg unter den Aktenzeichen: 629 Qs 39/21, und 628 Qs 40/21 vom 29.11.2021:

„Es verletzt das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn in einem Strafverfahren mit einfach gelagertem Lebenssachverhalt und überschaubarem Aktenumfang durch ein Versehen der Polizei die Eilbedürftigkeit einer Wirkstoffgutachtenerstellung übersehen wird und dies in Kombination mit großzügigen Wiedervorlagefristen der Staatsanwaltschaft zu einer vermeidbaren – den Strafverfolgungsbehörden zurechenbaren – Verzögerung von 8 Wochen führt.

Insoweit ist auch § 270 StPO in den Blick zu nehmen, mit dem – bei Anklageerhebung bereits vor Fertigstellung des Wirkstoffgutachtens – einer möglichen Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit im weiteren gerichtlichen Verfahren Rechnung getragen werden kann.“

 